Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
§1 Geltungsbereich:
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher im Sinne von §13 BGB, als auch für gewerbliche Kunden. Abweichende Bedingungen von gewerblichen Kunden, die ich nicht ausdrücklich anerkenne, sind für mich unverbindlich, auch wenn ich Ihnen nicht ausdrücklich widerspreche. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen meiner Vertragspartner die Bestellungen vorbehaltlos ausführe.
§2 Angebote und Vertragsabschluss:
Die Konditionen für alle Leistungen und Produkte sind freibleibend und unverbindlich. Die an den Unternehmer gerichteten Aufträge oder Bestellungen, bedürfen für das Zustandekommen eines Vertrages, der schriftlichen Bestätigung des Anbieters. Ausgenommen hiervon sind die bei ebay geschlossenen Kaufverträge. Diese kommen nach den regulären Bestimmungen von ebay zustande. Ich verweise hiermit auch nochmal auf die einschlägigen Bestimmungen der ebay-AGB.
§3 Zeichnungen, Entwürfe, Unterlagen:
Bei Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen dem Kunden überlassenen Unterlagen, behalte ich mir uneingeschränkt das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt auch für Unterlagen die nicht als vertraulich bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte bedarf einer schriftlichen Genehmigung des Herausgebers.
§4 Preise & Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat über Verlangen des Anbieters, nach Maßgabe der bestellten Ware, Teilzahlungen oder Vorauszahlungen zu leisten. Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Als Zahlungsmittel werden Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung akzeptiert. Alle Preise gelten ohne Transportkosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist, da der Verkauf auch an Privatleute erfolgt, in meinen Preisen eingeschlossen. Bei Rechnungsstellung wird diese dann gesondert ausgewiesen.
§5 Lieferung:
Liefertermine von Waren per Speditionstransport, werden vor Vertragsabschluss vereinbart. Liefertermine, die nicht ausdrücklich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Der Lieferant haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen verursacht wurden ist. Sofern für den Kunden zumutbar, bin ich auch zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
§6 Gefahrübergang:
Die Gefahr geht mit Übergabe des Produktes, auf den Kunden über.
§7 Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum
§8 Gewährleistung:
Die gelieferte Ware ist unmittelbar nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu melden. Ist die Ware mangelhaft kann der Käufer entscheiden, ob eine Nachlieferung oder Nachbesserung für ihn in Frage kommt. Ist eine Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden oder gar unmöglich, hat der Verkäufer das Recht diese auch abzulehnen. Der Käufer hat nicht das Recht etwaige Mängel selbst zu beseitigen oder die Kosten für eine Beseitigung der Mängel beim Lieferanten in Rechnung zu stellen. Ist auch eine zweimalige Nachbesserung des vorliegenden Mangels fehlgeschlagen, hat der Käufer das Recht auf eine Minderung des Kaufpreises oder kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern und neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
§9 Haftungsausschluss:
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder deren Erfüllungsgehilfen einhergeht.
§10 Rechtswahl:
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§11 Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Christopher Hasert, Zum Nordstrand 1, 99085 Erfurt, Telefon: 0361/7891772) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese höchstens 500 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.